„Zeit für Veränderungen“ stand es groß auf den Plakaten geschrieben. „Die soziale Heimatpartei“ war ebenfalls vielfach zu lesen.
Doch wohin uns diese Veränderungen führen werden, hat sich schon bei der Präsentation des Regierungsprogrammes gezeigt und die ersten drei Monate haben die seinerzeit schon geäußerten Bedenken, leider auch bestätigt.
Frei nach Steven Spielberg heißt es bei der neuen Regierung nicht „Zurück in die Zukunft“, sondern „Vorwärts in die Vergangenheit!“
Soziale Errungenschaften, für die schon unsere Großväter gekämpft haben, werden per Federstrich eliminiert. Der 12-Stunden Tag und die 60-Stunden Woche werden uns dabei als der Weisheit letzter Schluss präsentiert. Natürlich alles ganz freiwillig und nur zum Vorteil der Bediensteten gereichend. Ich sehe schon die Chefs vor mir: „Gell, Sie wollen eh heute und auch den Rest der Woche – natürlich ganz freiwillig – 12 Stunden am Tag arbeiten. Wissen´s, das geschieht natürlich nur zu Ihrem Besten… Und falls Sie daran zweifeln, dass das nur zu IHREM Besten ist, da draußen warten schon ganz viele, die zweifeln nicht so sehr.“
Im Gegenzug sollen dafür im Finanzministerium hunderte Planstellen nicht mehr nachbesetzt werden. Klingt ja an und für sich recht verlockend. „Sparen im System“ nennt sich das dann recht blumig. Doch wenn man das ganze genauer betrachtet, bemerkt man, dass hauptsächlich im Bereich der Großbetriebsprüfer eingespart werden soll. Die Herren Pierer (KTM) und seine Freunde der Industriellenvereinigung werden sich schon freudig die Hände reiben. Die kleine Aufmerksamkeit in der Höhe von knapp 500.000 Euro, die man kurz vor der Wahl der ÖVP zukommen ließ, soll ja nicht ganz umsonst investiert worden sein.
Wo bleibt der Warnschrei, des Herrn Justizminister Moser, welcher in seiner Funktion als Rechnungshofpräsident schon ermittelt hat, dass jeder Betriebsprüfer den 14 bis 30-fachen Wert dessen als Überprüfungsergebnis hereinbringt, als er den Staat kostet.
Sparen am System ist überhaupt zu einem geflügelten Wort in der neuen Regierung geworden. Doch wie erklärt man das einem über 50-jährigem Langzeitarbeitslosem? Ein tolles Projekt, das diesen Personen wieder eine Zukunftsperspektive gegeben hätte, die Aktion 20.000, wurde als eine der ersten Aktionen in den Mistkübel der Regierung geworfen. Dabei zeigen es die Zahlen der Arbeitslosenstatistik recht eindeutig, dass zwar die Arbeitslosenrate in Summe stark rückläufig ist, aber speziell im Bereich der über 50-jährigen keine signifikante Verbesserung erkennbar ist. Das ist kein Sparen am System, das ist Sparen direkt an den betroffenen Menschen. Und so nebenbei will man dafür dem AMS 600 (!!) Mio. Euro streichen, um die Weiterbildungsmöglichkeiten noch weiter einzuschränken.
Doch die Lösung dieser „Probleme“ wurde auch gleich präsentiert. Da streichen wir doch einfach die Notstandshilfe, mit der sich diese vom Glück oft nicht bevorzugten Landsleute noch so recht und schlecht über Wasser halten konnten und schicken sie in die Mindestsicherung. Doch wer sich mit der Mindestsicherung schon einmal auseinandergesetzt hat, wird wissen was das bedeutet. Das heißt, dass jeglicher Besitz bis auf ein recht geringes Maß, vorher veräußert werden muss. Die Immobilienhaie (welche die jetzige Regierung im übrigen auch recht großzügig unterstützt haben) werden schon leuchtende Augen haben, wenn so manches Häuschen eines Langzeitarbeitslosen künftig günstig den Besitzer wechseln wird.
Sparen am System ist es dann wohl auch, wenn man überlegt, in den neuen Mittelschulen (NMS) die Zweitlehrer zu streichen. Hier wird an keinem System gespart, hier wird an den Ausbildungschancen unserer Kinder massivst eingespart.
Dafür gibt es aber ein recht nettes Körberlgeld für unseren Herrn Vizekanzler. 15 Millionen (!!) Euro „Spielgeld“ werden da so auf die Schnelle, mir nix, dir nix, zur Verfügung gestellt. Im Vergleich dazu beträgt die nunmehr kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung in den oberösterreichischen Kindergärten, welche aus angeblichen Spargründen eingeführt worden ist, 13 Mio. Euro. (das nennt man nämlich „Sparen“, wenn man den betroffenen Menschen das Geld aus den Taschen wegnimmt…)
Herr Strache, nehmen Sie doch Ihre Millionen und stellen sie diese wieder der ausgezeichneten Betreuung in den o.ö. Kindergärten zur Verfügung. Dort sind diese sicherlich wesentlich besser aufgehoben, als dieses Spielgeld an den Rednerpulten in Bierzelten zu verzocken.
Jaja, die soziale Heimatpartei zeigt ihr wahres Gesicht. Aber auch die Gründer der Volkspartei würden sich wohl im Grabe umdrehen, angesichts dieser Regierungsarbeit. Denn von den christlich sozialen Werten, welche sich die Volkspartei ursprünglich auf ihre Fahnen geheftet hat, ist heute nichts mehr zu spüren. Denn dabei ist vieles nicht sozial, geschweige denn christlich.
Und wenn dann der Herr Bundeskanzler und sein Vize im Zeitungsinterview erklären, das alles war erst der Beginn der Veränderungen, dann klingt das nicht als Zukunftsperspektive, sondern als schwere Drohung…

Ferdinand Kaltenböck
Ersatzgemeinderat, Betriebsratsvorsitzender