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Finanzlage unserer Gemeinde gerät in Schieflage!

26. November 2015

Finanzlage unserer Gemeinde gerät in Schieflage!

Seit einigen Jahren können wir in der Marktgemeinde Pucking nur mit einem „Nuller-Ergebnis“ den Jahresabschluss bilanzieren. Jährlich steigende Transferzahlungen z.B. an den Sozialhilfeverband belasten den Finanzhaushalt unserer Gemeinde überdurchschnittlich hoch sowie auch steigende Kosten der Kinderbetreuung, für welche die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zur Gänze aufkommen muss.
Daneben gilt es auch die Infrastruktur, wie z.B. die Erhaltung der Gemeindestrassen, aber auch den Neubau von Gemeinde- / Siedlungsstraßen zu finanzieren. Wer durch unser Gemeindegebiet fährt, dem wird der teilweise schlechte Zustand mancher Straßenzüge schon aufgefallen sein. Die genannten Leistungen stellen nur einen Teilbereich der Gemeindeaufgaben dar.

Erschwerend für unsere Gemeinde kommt noch dazu, dass in den letzten Jahren ein Rückgang der Kommunalsteuer in Höhe von weit über hunderttausend Euro pro Jahr zu verzeichnen war (= jener Steuerbetrag, den die Betriebe aus einem prozentuellen Anteil an der Lohnsumme direkt an die Gemeinde bezahlen), da wir größere Betriebe auf unserem Gemeindegebiet verloren haben, teils durch Konkurs aber auch dadurch, dass trotz permanenter Forderung der SPÖ Pucking im Gemeinderat nach der Schaffung von Betriebsansiedlungsgebiet keine attraktiven Angebote für Betriebsansiedlungen geschaffen wurden.

Um Investitionen überhaupt realisieren zu können, ist die Gemeinde Pucking auf Bedarfszuweisungen durch das Land Oberösterreich angewiesen. Ob das in Zukunft auch der Fall sein wird kann bezweifelt werden, wenn wir uns die folgenden Fakten vor Augen führen:

1.    Die oberösterreichischen Gemeinden werden im Österreich-Vergleich durch die höchsten an das Land OÖ zu leistenden Transferzahlungen (=Landesumlage, Sprengelbeitrag für Spitäler etc.) überproportional hoch belastet
2.    Die Netto-Finanzlage des Landes Oberösterreich hat sich in den letzten 10 Jahren um 4,2 Milliarden Euro verschlechtert

Die Forderung der SPÖ Pucking lautet daher, dass ein drohendes Sparparket nach den Wahlen nicht auf dem Rücken der oö. Gemeinden geschnürt werden darf oder alternativ die Gemeinden von den Transferzahlungen entlastet werden, indem überregionale Aufgabenbereiche wie z.B. die Finanzierung der Spitäler als Landesaufgabe übernommen werden.

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